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Mittwoch, Mai 11, 2005Politik Ab heute wird abgeschoben! Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) will heute mit den ersten Abschiebungen nach Kabul beginnen - ungeachtet der Berichte der Flüchtlingsbeauftragten der Norddelbischen Kirche, Fanny Dethloff und Bürgerschafts-Abgeordneten Antje Möller, die von unzumutbaren Zuständen in Afghanistan berichten, ungeachtet der Prosteste von Organisationen wie "Pro Asyl" und ungeachtet der wenig erfreulichen Berichte über Bombenattentate und nach wie vor desolate Zustände dort in Zeitungen, Funk, Fernsehen. In den meisten Orten ist kein sauberes Trinkwasser verfügbar und das Gesundheitswesen praktisch nicht existent, 90 Prozent Arbeitslosigkeit, allgegenwärtige Korruption und eine unsichere Sicherheitslage kennzeichneten die Situation in dem kriegszerstörten Land. Nach dem jüngsten Bombenattentat äußerte sich UN-Generalsekretär Kofi Annan besorgt über die Gewalt gegen Zivilisten in Afghanistan. Nagel ist der Ansicht, dass die Flüchtlinge nach Afghanistan zurückkehren könnten, da Bundeswehr und Polizei in einem großen Teil des Landes für Sicherheit sorgen würden. Außerdem würde ihre Arbeitskraft für den Wiederaufbau des Landes benötigt.
Von 15.000 in Hamburg lebenden Afghanen gelten bis zu 5.000 als "grundsätzlich ausreisepflichtig". Als Erstes sollen allein stehende Männer zwischen 18 und 60 Jahren zur freiwilligen Ausreise überredet werden - oder eben zwangsweise abgeschoben. Artikel in taz-online: Abschiebungen ins Nichts Artikel in der FR: Hamburg will Afghanen rasch los werden Zum Hintergrund: Udo Nagel, Spitzname "Mister Zero Tolerance", ist von Haus aus Polizist und wurde zur Zeit der Koalition zwischen CDU und Schill-Parteials Fachmann für Kriminalitätsbekämpfung engagiert. Nach dem unrühmlichen Ende der Koalition und Neuwahlen wurde Nagel Nachfolger von "Richter Gnadenlos" Roland Schill im Amt des Innensenators. Die Diskussion in Hamburg ist meiner Ansicht typisch für das derzeitige politische Klima. Selbst nur theoretisch bestehenden Sicherheitsprobleme und eher nebensächliche finanzielle Erwägungen haben gegenüber humanitären Interessen absoluten Vorrang. Nagels Äußerungen sind außerdem typisch für die Tendenz, die Zustände danach zu beurteilen, wie sie zu sein haben und nicht danach, wie sie sind. von Martin 07:38 | Einzelansicht & Kommentare (1) Kommentare:
Vor allem ist es leichter, in problematischen Zeiten auf "schwache Gruppen" zu schlagen. Vgl. die Studie Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland
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