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Dienstag, März 22, 2005

 
Politik

Verfassungsschutz auf Anti-AntiFa-Kurs

Es muß nicht immer an heimlicher Sympathie für stramm autoritäre Positionen liegen, wenn sich die Hüter unserer Verfassung wie eine "Anti-AntiFa" verhalten. Die simple Verwechslung von "bestehender Ordnung" mit "verfassungsgemäßer Ordnung" reicht manchmal aus, wie der Heise-Telepolis Artikel Herr Doll und die AntiFa zeigt:


In Baden-Württemberg erhält Kapitalismus offensichtlich Verfassungsrang. Deshalb ist jeder, der "kapitalistische Ausbeutung" bekämpfen will, ein Verfassungsfeind und muss mit entschiedener Gegenwehr von Hans Jürgen Doll rechnen. Doll ist Vize-Chef des Verfassungsschutzes und weiß sozusagen von Amts wegen, was gut ist für unsere Demokratie. Allzu forsches Engagement gegen Neonazis gehört nicht dazu.

von Martin 20:30 | Einzelansicht & Kommentare (0)


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