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Dienstag, März 15, 2005

 
Politik
Demo-Verbot vor KZ-Gedenkstätten überflüssig

Das neue, eilig durchgepeitschte Versammlungsrecht ermöglich es den Landesregierungen, Gedenkstätten besonders zu schützen. Allein: Es gab bisher noch nie einen Neo-Nazi-Aufmarsch vor einer KZ-Gedenkstätte - und gegen braune Provokateure als Einzelexemplare oder in Gruppen hilft wie bisher das Hausrecht. Die Leiter der Gedenkstätten sehen das neue Gesetz jedenfalls skeptisch:
KZ-Gedenkstätten gegen Demoverbote

Aber wie das bei politischem Aktionismus und symbolischen Ersatzhandlung nun mal ist - wenn keine reale Gefahr besteht, wird eben eine herbeiphantasiert:

Das Ministerium in München prophezeit sogar einen Trend zur Gedenkstätten-Demo: Weil die NPD kein "Altherrenverein" mehr sei, werde sie neue "Tabubrüche" nicht scheuen - auch nicht die Provokation am KZ-Zaun. Der Berliner Rechtsextremismusforscher Richard Stöss bezweifelt diese Prognose: "Warum sollten die plötzlich an den Stätten ihrer Schande aufmarschieren?"

von Martin 22:55 | Einzelansicht & Kommentare (0)

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