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Mittwoch, September 29, 2004

Mit dem offenen Brief stellen die Unterzeichner die Politik der Nato- und der EU-Staaten in Frage, die trotz der autoritären Beschlüsse Putins auf die strategische Partnerschaft mit Moskau setzen.

[...]

"Er hat systematisch die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse beschnitten, die wechselseitigen Kontrollmechanismen im föderalen System Russlands zerstört, willkürlich reale und eingebildete politische Rivalen ins Gefängnis gesteckt, legitime Kandidaten von Wahlzetteln gestrichen, Führer von Nichtregierungsorganisationen eingeschüchtert und verhaften lassen und Russlands politische Parteien geschwächt

[...]


Die Außenpolitik von Präsident Putin ist zunehmend gekennzeichnet von einem drohenden Ton gegenüber Russlands Nachbarn und Europas Energiesicherheit, von einer Rückkehr einer Rhetorik von Militarismus und Imperium und von einer Weigerung, sich Russlands internationalen Vertragsverpflichtungen zu unterwerfen."

von Hellblazer 20:24 | Einzelansicht & Kommentare (0)