Das
Gjallarhorn Weblog

Gjallarhorn Aktuell

Gjallarhorn Archiv



Artikel des Ariosophieprojektes

Nornirs Aett Home

Nornirs Aett Foren

Freitag, Mai 21, 2004

[...]Die erwogene Neuregelung, die dem Bundesinnenministerium eine Ausweisung bereits auf Grund einer "Terror-Prognose" ermöglichten, bedeute eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien.
Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Hartmut Kilger ist eine weitere Verkürzung des Rechtsweges und der Klagefristen bei einem bedeutenden Rechtsgut wie dem Aufenthalt nicht hinnehmbar. Beides wird sowohl von der Koalition als auch der Union erwogen und war auch Gegenstand der Zuwanderungsgespräche. Dem Terrorverdächtigen bleibe nicht genug Zeit, sich zu verteidigen, sagte Kilger. "Deutschland braucht kein Guantanamo, auch nicht im Ausländerrecht."[...]

von Hellblazer 07:59 | Einzelansicht & Kommentare (0)