Beiträge zum Stichwort ‘ Rasterfahndung ’

BKA-Gesetz: Gesetzgeber überschreitet seine Kompetenzen

15. September 2008 | Von | Kategorie: Gjallarhorn Weblog

Nur zur Erinnerung: Der Bundestag berät zur Zeit über den Gesetzentwurf für eine Novelle des BKA-Gesetze. Die parlamentarischen Sachverständigen-Anhörung findet heute (15. September) im Innenausschuss statt. AK Vorrat warnt erneut vor BKA-Gesetz und kündigt Protest an Nach den Worten des stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, dem Berliner Strafverteidiger Dr. Fredrik Roggan, der heute als Sachverständiger […]