Beiträge zum Stichwort ‘ BKA-Gesetz ’

Datenschutz – es ist Zeit zum Handeln!

6. November 2008 | Von | Kategorie: Gjallarhorn Weblog, Ætt Feature

Wenn es nach dem Plänen der Bundesregierung geht, könnten wir zum ersten Januar eine Bundes-Geheimpolizei bekommen – mit den zahlreichen bekannten Problemen: Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und auch die heimliche Online-Durchsuchung (wenn sie denn mehr als eine fixe […]



BKA-Gesetz: Gesetzgeber überschreitet seine Kompetenzen

15. September 2008 | Von | Kategorie: Gjallarhorn Weblog

Nur zur Erinnerung: Der Bundestag berät zur Zeit über den Gesetzentwurf für eine Novelle des BKA-Gesetze. Die parlamentarischen Sachverständigen-Anhörung findet heute (15. September) im Innenausschuss statt. AK Vorrat warnt erneut vor BKA-Gesetz und kündigt Protest an Nach den Worten des stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, dem Berliner Strafverteidiger Dr. Fredrik Roggan, der heute als Sachverständiger […]