Heute (Donnerstag, 10. Juni 2010) soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) unterzeichnet werden. Dieser regelt den Jugendschutz im Internet. Ein Kernpunkt in der jetzt diskutierten Überarbeitung des bereits seit 2003 geltenden Regelwerks ist die Verpflichtung, Inhalte in fünf Altersgruppen einzustufen.

„In einem ersten Praxistest haben sich die neuen Regelungen als im Internet untaugliches und nicht anwendbares Konstrukt herausgestellt; netzpolitisch und medienpädagogisch sind sie verfehlt sowie wirtschaftspolitisch bedenklich“, meint Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. Der Jugendschutz werde zu einem Risiko für jeden, der Inhalte im Netz veröffentlicht, sei es auch nur in einem sozialen Netzwerk. Das Schutzniveau für Minderjährige im Internet werde dagegen nicht verbessert.

Mehr: Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zur geplanten Unterzeichnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Ministerpräsidenten der Länder: Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Prädikat ungeeignet für alle Alterstufen

Nachtrag, 11. Juni: Stellungnahme des AK Zensur zur Unterzeichnung des JMStV: „Ungeeignete Maßnahmen zum Jugendschutz im Internet“