In einige Punkten bin ich allerdings anderer Ansicht:
“Extremismus” (was für die CDU ja eh nur linke und alternative Weltvorstellungen sind)”

Nun, die CDU / CSU hat schon vor langer Zeit den Rechtsextremismus entdeckt – und zwar nicht nur, wie man vielleicht meinen könnte, als Bedrohung des Wählerpotientials am “rechten Rand”. Aktionen gegen Neonazis sind, vor allem, wenn sie sich auf Lichterketten und ähnliche symbolische Handlungen beschränken, konsensfähig. Wenn Politiker vor “Extremismus von rechts und links” warnen, dann ist die Gleichsetzung schon wegen der breiten Blutspur des Rechtsextremismus (im Vergleich selbst zum “linken” Terror der 1970er Jahre) bedenklich – aber meistens wohl subjektiv ehrlich gemeint. Übersehen werden dabei leider demokratiefeindliche Bestrebungen aus der “Mitte der Gesellschaft”, einschließlich der etablierten politischen Parteien.

“… denken daß es um das Problem und Verbrechen KiPo gar nicht geht.”
Es geht wohl schon um das Verbrechen – und darüber, wie es sich möglich schnell & billig in Popularität umsetzen lässt. Es mag den einen oder anderen Politiker mit Hintergedanken geben, aber ich vermute, so weit denkt Frau von der Leyen gar nicht. Sie ist m. E. blind vor Empörung und Paranoia, so wie es die Frau von Reverend Lovejoy in den Simpson auch ist. Ich sehe nicht überall Demokratiefeinde am Werk.

“Die wahren Täter kann sowas nicht abhalten.” Richtig. Und sogar Frau von der Leyen weiß das. Sie setzt darauf, “irgendetwas” zu tun, und zwar etwas, das der surfende Bürger auch mitbekommt – Stoppseiten z. B.. Eine personelle Aufstockung der zuständigen Polizeidienststellen würde 1. in die Kompetenz der Länder fallen, 2. Geld kosten und 3. vom wählenden Bürger und den Medien kaum wahrgenommen werden.

Wenn Frau von der Leyen(haft) in ihrer christlich-konservativen Art und Weise “Denkt doch einer an die Kinder!” (im übrigen der Lieblingssatz der Frau von Reverend Lovejoy, dem Pastor der Simpsons…) prokalmiert kann man aufgrund der schon technischen Unkenntnisse der Junta-Entscheider wie Schäuble-Stasi2.0, Frau von der Leyen(haft) und Junta-Justiziarin Zypries sich schon denken daß es um das Problem und Verbrechen KiPo gar nicht geht. Ist dieselbe Schiene wie bei “Killerspielen”. Warum das wahre Problem von organisierter Kriminalität und/oder Armut beseitigen wie bei der KiPo? Warum das Problem schließender Jugendzentren, verarmenden Sportvereinen und anderen Elementen der Jugendarbeit angehen statt Killerspiele zu verbieten?

Ist doch alles viel zu teuer und Arbeit. Also schaffen wir uns einen Sündenbock und treiben ihn in die Wüste. Damit ist man dann erstmal entlastet von wegen “Aber wir haben doch alles getan”. Das dabei chinesische Verhältnisse entstehen, das Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und weiteres noch weiter eingeschränkt sind ist dabei zweitrangig.

Und vor allem: Die wahren Täter kann sowas nicht abhalten. TOR und andere Proxies als Beispiel zB für die Sperrliste. Für Vorratsdatenspeicherung etc ebenso. Und wenns sogar um das alberne Argument des Terrorismus geht: Ein guter Terrorist wird in der Lage sein seine Kommunikation und seine Daten so zu verschlüsseln daß kein Cop dahinter kommen wird. Ein auf einem USB-Stick bootbares BSD oder Solaris, 1024bit verschlüsselt zB, da kommt der durchschnittliche Cop nicht mit klar…