Datenschutz – es ist Zeit zum Handeln!
6. November 2008 | Von MartinM | Kategorie: Gjallarhorn Weblog, Ætt Feature
Wenn es nach dem Plänen der Bundesregierung geht, könnten wir zum ersten Januar eine Bundes-Geheimpolizei bekommen – mit den zahlreichen bekannten Problemen: Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und auch die heimliche Online-Durchsuchung (wenn sie denn mehr als eine fixe Idee – oder ein Ablenkungsmannöver – sein sollte).
Das BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden (netzpolitik) – und zwar ohne dass der genaue Text des Koalitions-Kompromisses zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts öffentlich bekannt wäre!
Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.
Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern!
Dabei geht es weniger um die so im Vordergrund der Berichterstattung stehende „Online-Überwachung“ – denn von der weiß niemand so genau, wie sie eigentlich technisch gehen soll, Burks spricht sogar von einer „Ente“ – es geht um einen generellen Abbau rechtsstaatlicher Bremsen der Überwachungs- und Sicherheitsbehörden.
Eine erfreulichere Nachricht kommt vom Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe bremst Vorratsdatenspeicherung aus (SpOn). Sie ist damit aber keineswegs völlig vom Tisch, sondern nur eingeschränkt.
Keineswegs eingeschränkt ist die Phantasie der Überwachungs-Fans, wenn es darum geht, sich neue Möglichkeiten der Überwachung auszudenken: Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen (heise).
Ich bezweifle, daß 10 Millionen Leute dagegen auf die Straße gehen werden (was m.M.n. das Minimum wäre, um zur Kenntnis genommen zu werden). Die meisten sehen das Problem gar nicht, oder es ist ihnen egal.
90% wissen doch noch nicht mal, daß „sie einen Abgeordneten haben“ und auch noch mit dem sprechen können, oder was ein Trojaner ist, oder warum es falsch ist, daß der Staat ihre E-Mails liest.
Ist doch für die Sicherheit. Die meisten sind bereit, Freiheit gegen „Sicherheit“ einzutauschen. Man hat doch nichts zu verbergen!
Keiner mag schließlich die bösen Terroristen. Und gegen die geht es ja wohl, so beteuern unsere Oberen, und wem kann man schon trauen, wenn nicht denen? Dann kann man ja gar keinem mehr trauen!
Nein, nein, da darf man gar nicht drüber nachdenken.
Und warum sollte man denn nicht die Bundeswehr im Innern einsetzen? Unser Staat muß sich doch auch schützen können? Zum Beispiel diese Demonstranten im Wendland, die sind doch nur noch auf Randale aus. Sonst wären sie ja jetzt langsam mal still. Gute Demonstranten stellen sich an den Straßenrand, wo sie den Verkehr nicht behindern, und halten den Mund! Wer sich an Schienen kettet, ist ein Chaot und ein Krimineller. So weit darf es nicht gehen. Das kann man der Polizei doch nicht mehr zumuten! Genauso, wenn wir Staatsbesucher empfangen, wie beim G8-Gipfel. Weißt du denn nicht, daß das ganz wichtig für Deutschland ist? Wie sieht denn das aus, wenn da so Halbstarke Randale machen? Was sollen denn unsere Gäste denken? Sie könnten annehmen, die Leute in Deutschland würden sie nicht mögen! Dabei ist das doch nur eine Minderheit! Und sie könnten denken, daß wir unsere Jugendlichen nicht mehr unter Kontrolle haben. Daß hier jeder machen kann, was er will! Und das wäre doch peinlich. Und wo kommen wir da hin, wenn Minderheiten die Mehrheit schlecht aussehen lassen! Siehst du?
Weißt du denn nicht, daß es am besten ist, unpolitisch zu sein?
Hier, nimm dir noch nen Keks. Andere haben es schlechter! Sieht man doch im Fernsehen.
Traurig? Klar. Ist eben so. Weiterleben.
schwierig, da nicht zu resignieren, zugegeben. Ich versuch es dennoch zu vermeiden. Und zwar dann, wenn ich sehe, dass es neben den vor allem auch medial immer wieder so dargestellten „allen“, denen das am Arsch vorbei gehe, einen Haufen Leute gibt, die das sehen. Und nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ – sondern z.B. ein Nachbar, 63 Jahre, Handwerker in Rente, völlig „normaler“ Mensch, normaler gehts kaum. Wenn der das (und vieles andere noch) bemerkt, dann kann es nicht so tumb sein, wie es den Anschein hat, den Medien, die bei einer 10.000-Menschen-Demo kaum etwas über die 10.000 und ihr Anliegen bringt, aber Tagelang ein brennendes Auto, das drei Trottel in einer Nebenstraße am Rande angezündet haben, erwecken, dass Demos nur Randale sind und Themen niemanden mehr interessieren würden. Das ist nämlich nicht so. Nur aus dem Fernsehen erfährt halt niemand, dass man garnicht so alleine steht wie man glaubt. Das merkt man erst, wenn man beginnt, sich mit anderen Menschen zu unterhalten. Vorzugsweise auch mit solchen, die sich nicht in der eigenen Peergroup befinden. (Nicht missverstehen, Lifthrasir, ich meine das allgemein auf dein aufgeworfenes Thema der IMO eben nur scheinbaren Wahrnehmung eines breiten öffentlichen Desinteresses, nicht auf deine Person geschweige denn etwas, das ich dir unterstellte bezogen)
Wie mobilisieren, ist die Frage.
Ich fürchte auch, daß ziemlich viele Leute sich nicht unterhalten. Daß viele isoliert sind.
Es beginnt immer damit, dass man selbst mit einem freundlichen Gesicht „Hallo“ sagt und auch meint – gegenüber dem Nachbarn, gegenüber der Kassiererin im Supermarkt, gegenüber der Person, die neben einem auf die Starßenbahn wartet. Auf die Weise bin ich schon mit vielen Leuten ins Gescpräch gekommen. Und ich habe das Gefühl, die dürsten regelrecht danach, von jemand anderem einfach mal als Mensch und nicht nur reduziert auf Funktion (oder seitens des Staates: Verdächtiger oder Trottel) wahgenommen zu werden, so angeregt, wie das ein oder andere Gespräch da verläuft 🙂
Ja. Ja. Ja.
Das funktioniert wirklich.
Ich kenne von mir selber diese resignierte Vorstellung „bringt doch alles nix, wenn’s nicht wenigstens das revolutionäre Format von 1848 hat“. Das ist aber Unsinn. Ich glaube, daß gerade diese direkte Kommunikation langfristig Erfolg haben wird. Irgendwelche kurzfristigen Strohfeuer nützen nämlich gar nix; wir haben es hier mit einem fundamentalen und weltweiten Problem zu tun, das auch nur an der Wurzel, also von Mensch zu Mensch beginnend, dauerhaft gelöst werden kann.