Die Fakten sind hingegen ernüchternd.
Es spricht viel dafür dass Überwachungskameras ineffizient sind, jedenfalls um Straftaten zu verhindern.
Es ist nach der Max-Planck-Studie deutlich: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick

Es stimmt zwar, dass Fakten fanatische Befürworter fragwürdiger Angelegenheiten noch nie davon abgehalten habeb, noch fanatischer von den großartigen Vorteilen zu fabulieren, wie es in einem Kommentar bei “netzpolitik” heißt, aber das erklärt nicht, woher dieser Fanatismus stammt; was die tieferen Motive dafür sind, Überwachung toll zu finden. Jedenfalls dann, wenn man von einer Handvoll “Berufsparanoiker” – die allerdings in den oberen Etagen von Sicherheitsbehörden beinahe flächendeckend zu finden sind – betriebsblinde, auf ihr jeweiliges “Spielzeug” fixierte, Sicherheitsexperten und ahnungslose und sich deshalb auf diese “Fachleute” verlassende Politiker absieht.

Ein Motiv dafür, das Versprechen auf Sicherheit über Grundrechte zu stellen, sehe ich in einer Mischung aus Populismus und Aktionismus – solche Maßnahmen simulieren Handlungsfähigkeit, “wir tun was”. “Hart durchgreifen” kommt bei vielen Wählern gut an.

Es gibt auch Eigeninteressen – zum Beispiel die von Verwertungsrechteinhabern (in den seltensten Fällen auch die Urheber) gegenüber “Raubkopierern”. Wobei dann gerne “über Bande”, indirekt, “argumentiert” wird – Überwachungsmaßnahmen gegen “Kinderschänder” sind mehrheitsfähig, solche gegen illegale Downloads eher nicht.
Weshalb dann bürgerrechtsfeindliche Abkommen, die sich nicht mit dem Argument “hilft gegen Kinderschänder / Terroristen / Schwerkriminelle” “verkaufen” lassen, eher klamm und heimlich durchgewinkt werden – z. B. ACTA.

Aber das ist noch nicht der eigentliche, der “tiefere Sinn” der Überwachung.
Es gibt bis heute keine Belege für einen Rückgang der Kriminalität durch Videoübewachung.
Stattdessen wird jeder Passant beobachtet, was Konformitätsdruck erzeugt: “Nur nicht auffallen”. Denn wer sich anders als erwartet verhält, wird automatisch verdächtigt. (“Automatisch verdächtigt” kann, wenn INDECT und die noch ambitionierteren Nachfolgeprojekte realisiert werden, wörtlich genommen werden!)

Ich brauche eigentlich nicht darauf hinweisen, dass auch religiöser bzw. spiritueller Nonkonformismus, besonders, wenn er, wie bei Hexen und Neoschamanen, auch noch mit “komischem” Ritualen oder, wie beim Ásatrú, mit vermeintlichen “Nazisymbole” verbunden ist, verdächtig macht.

Unabhängig davon, ob die Überwachungs-Fans absichtlich auf das Panopticon-Prinzip zurückgreifen oder eher intuitiv auf den Panoptismus kommen: große, durch die Erwartung, beobachtet zu werden, verursachte “freiwillige” Konformität ist ökonomisch – weil sie kostenintensiven Fremdzwang (Strafmaßnahmen) durch kostengünstigen Selbstzwang ersetzt. Nicht zufällig schlug Bentham sein Panopticon ursprünglich für das Beaufsichtigen von Fabrikarbeitern vor – es geht dabei weniger darum, kriminelles Verhalten zu verhindern, sondern erwünschte Verhaltensweisen zu erzwingen.

Panoptismus mit technischen Mitteln ist besonders wirtschaftlich.
Ein Spitzel- und Denunziantensystem, wie es z. B. das “Ministerium für Staatssicherheit” in der DDR betrieb, schafft ein Klima des allgemeinen Misstrauens und damit Unzufriedenheit. Außerdem gibt es dabei noch das Problem, dass Spitzel selbst unzuverlässig sind, und Denunzianten meistens egoistische Motive fürs Verpetzen haben, ihren Informationen also grundsätzlich misstraut werden muss. Am Ende steht eine Überwachungsbürokratie, die sich selbst im Wege steht.
Die Behauptungen “Überwachungstechnik spart Personalkosten” und “Überwachungstechnik liefert objektive Erkenntnisse” passen jedenfalls perfekt zu der in den letzten Jahrzehnten bei politischen und ökonomischen Entscheidern tonangebenden, wirtschafts- und zahlengläubigen, Ideologie.

Konformitätsdruck ist außerdem, für die Normsetzer, bequem. Das Verhalten der Menschen wird berechenbar. Außerdem eignet es sich vorzüglich, auch repressive moralische Normen, die von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, durchzusetzen: in einer konformistischen Gesellschaft sitzen “Moralapostel” und die “Inquisitoren” am längeren Hebel.

Die Heinrich-Böll-Stiftung brachte am 10. Januar eine sehr informative Schrift zu diesem ebenso wichtigen wie traurigen Thema heraus: Braune Ökologen – Hintergründe und Strukturen am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns.
Dass Ökologie und Umweltschutz von völkisch-nationalistischen und rechtsextremistischen Ideologien vereinahmt werden, ist kein Phänomen der letzten Jahre. Zeugnisse dafür finden wir bereits in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Neueren Datums sind Versuche, Ideologie und Praxis zu verbinden. Zu beobachten ist, dass Sympathisanten Grundstücke und Immobilien in Siedlungen und auch ganze Höfe und Ländereien erwerben – vorrangig in wirtschaftlich abgehängten Regionen und somit auch in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig versucht man, Zugang zu den Produktions- und Vertriebsnetzen der Bio-Branche zu bekommen.

Die Broschüre gibt es kostenlos zum Herunterladen als PDF, sie kann auch in gedruckter Form bei der Heinrich-Böll-Stiftung bestellt werden.

Im kommenden März wird die berüchtigte Hexenjägerin Helen Ukpabio in Houston, Texas, eine
“Marathon Deliverance Session” veranstalten, wie der frühere IHEU-Vertreter für Nigeria, Leo Igwe, berichtet: Nigerian witch hunter Helen Ukpabio bringing “gospel of hate” to the US (IHEU.org).

Auf dem Werbeplakat für die 12-tägige Veranstaltung, wird unter anderem gefragt, ob man sich gefangen fühlen würde, unter schlechten Träumen oder unter Angriffen durch Hexerei (!) leiden würde, ob man mangelnden Lebenserfolg oder finanzielle Probleme verspüre oder chronische und unheilbare Krankheiten habe.
Ukpabio greift bei der “Verteidigung der Freiheit” auch auf rabiate Methoden zurück. Die Hexenjägerin ließ in ihrer Heimat Seminarveranstaltungen über Hexerei und Kinderrechte überfallen und ausrauben. Nun versucht Ukpabio auch in den Vereinigten Staaten ihre brutale Glaubenslehre zu verbreiten.

Helen Ukpabio ist eine christliche Fundamentalistin und nimmt die Bibel wort-wörtlich.
Sie schürt mit ihren Predigten, Lehren und prophetischen Erklärungen Hass, Intoleranz und Verfolgung von angeblichen Hexen und Zauberer. Ukpabio behauptet, eine Ex-Hexe zu sein, die initiert wurde, während sie ein Mitglied einer anderen lokalen Kirche, der “Bruderschaft von Kreuz und Stern” war. Sie gründete später die “Liberty Gospel Church” um ihre “gesegnete Mission” Menschen vom Angriff durch Hexerei zu erlösen, zu erfüllen. Ukpabio organisiert “Befreiungs-Sitzungen”, in denen sie “verhexte” Menschen, überwiegend Kinder, identifiziert und exorziert.
Die “Liberty Gospel Church” mit Hauptsitz in Calabar, Süd-Nigeria, hat sich zu eine Hexenjagd-Kirche mit Niederlassungen in Nigeria und in Übersee entwickelt.

Wie die Staatsanwaltschaft schildert, wurde im Londoner Stadtbezirk Newham der 15 Jahre alte Kristy Bamu von Familienangehörigen am 25. Dezember 2010 wegen „Hexerei“ zu Tode gefoltert. Die Leiche des Jungen habe 101 verschiedene Verletzungen aufgewiesen, zugefügt unter anderem mit einem Meißel, einem Hammer und einer Metallstange. Er habe solche Schmerzen gelitten, dass er um seinen Tod gebettelt habe.
Der Lebensgefährte einer Schwester des Jungen hatte offenbar ihm und zwei anderen Schwestern Hexerei vorgeworfen und gefordert, sie zu foltern.

Die Geschwister wurden gezwungen, an der Folterung des Jungen mitzumachen. Er starb schließlich an seinen zahlreichen Verletzungen. Die Angeklagten stammen aus der Republik Kongo.

Kristy Bamu ‘murdered over witch claim’ in Newham (BBC)

Familie foltert 15-Jährigen an Weihnachten zu Tode (Welt.de)

Eine verstörende Nachricht. Es liegt allzu nahe, das auf den afrikanischer “Hexenwahn” der Einwandererfamilie zu schieben, auf die blutigen, archaischen Gebräuche aus dem Kongo.
Das ist allenfalls die halbe Wahrheit – die Hexereivorstellung, die dieser grausamen Tat zugrunde lag, ist die von Christen!

The jury heard that witchcraft or sorcery – called kindoki – is practised in Congolese Christian churches.

(BBC)

Laut Schätzungen des deutschen Auswärtigen Amtes gehören rund 70 Prozent der Bevölkerung zur römisch-katholischen oder protestantischen Religionsgemeinschaft, Minderheiten gehören zum Islam oder einheimischen Religionsgemeinschaften. In den letzten Jahren haben evangelikale Freikirchen eine zunehmende Bedeutung erlangt.

Obwohl die Menschenrechte erfreulicherweise in Politik und Medien Thema sind, scheint Saudi Arabien diesbezüglich Sonderrechte zu genießen.
Mit Amina bint Abdul Halim bin Salem Nasser steigt die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien bereits auf mindestens 73 in diesem Jahr. Damit ist Saudi-Arabien, gemessen an der Bevölkerung, der “hinrichtungsfreudigste” Staat der Erde.
Saudi-Arabien ist eine absolutistische Monarchie, oder anders ausgedrückt, eine Erbdiktatur. Der Islam hanbalitischer Rechtsschule bestimmt in Saudi-Arabien das Leben, die Rechtsprechung und die staatstragende Ideologie, das öffentliche Religionsbild im Land ist, gemessen selbst an anderen sich als islamisch bezeichnenden Staaten besonders strenggläubig und islamisch-konservativ. Der Einfluss der Geistlichen im Lande ist sehr groß und hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Es gibt keine legalen politischen Parteien. Opposition, Streiks und Gewerkschaften sind vom König offiziell verboten. Dass es um die Menschenrechte in Saudi-Arabien katastrophal bestellt ist, ist wirklich kein Geheimnis.

Warum scheint sich von politischer Seite niemand der Opfer anzunehmen? Warum steht Saudi-Arabien, anders etwa als Nordkorea, nicht am Pranger der Weltöffentlichkeit? Warum gilt der Iran als “aggressive religiöse Diktatur” (meiner Ansicht nach nicht ganz zu Unrecht), während über die weitaus aggressivere saudische religiöse Diktatur kaum ein Wort verloren wird? Warum exportiert Deutschland Waffen nach Saudi-Arabien, ein Land, das nicht “nur” seine eigene Bevölkerung unterdrückt, sondern sich auch, sogar mit militärischen Mitteln, in die Angelegenheit von Nachbarstaaten einmischt – und das außerdem von jeher eine eindeutig anti-israelische Politik verfolgt (normalerweise ein K.O.-Kriterium für deutsche und übrigens auch US-amerikanische Rüstungsexporte)?

Die bedrückend naheliegende Erklärung: “It’s the economy, stupid!”
Saudi-Arabien ist das Land mit den größten Erdölreserven der Erde. Infolgedessen ist es auch eines der reichsten Länder der Erde. Saudisches Kapital ist an praktisch allen großen internationalen Konzernen beteiligt. Der deutsche Staat ist bei Saudi-Arabien verschuldet. Die wirtschaftlichen Interessen der USA sind mit denen Saudi-Arabiens verflochten. Die Deutschlands übrigens auch.
Obwohl in Saudi-Arabien auf Korruption die Todesstrafe steht (die auch vollstreckt wird), funktioniert die saudische Politik nach dem Prinzip der aktiven Bestechung: das Recht ist da, wo man es sich kauft. Gegebenenfalls verstärkt durch diskrete Erpressung.

Dass es überhaupt noch die Todesstrafe gibt, ist eine Schande.
Eine noch größere Schande ist es, dass es Länder gibt, in denen nicht “nur” auf Mord die Todesstrafe steht (wie immer noch in den meisten Bundesstaaten der USA) sondern z. B. – im Glauben an eine “harte Abschreckung” (ein auch bei uns nicht eben seltener Irrglaube) – auf Drogenhandel und oft schon auf Drogenbesitz, wie in Malaysia und Singapur.
Der Katalog der Delikte, für die man in China hingerichtet werden kann, ist lang: für mindestens 68 verschiedene Delikte wird die Todesstrafe verhängt, darunter neben Mord, schwerem Raubüberfall und Vergewaltigung auch für Bestechung, Geld- und Scheckfälschung, Steuerhinterziehung, verschiedene Diebstahlsdelikte und Zuhälterei.
“Abfall vom rechten Glauben” ist in einigen Ländern mit islamischem Recht ein todeswürdiges Verbrechen. Ebenso Homosexualität. Das ist zum Beispiel im Iran der Fall.
Aber all das wird von den “Rübe ab”-Justiz in Saudi-Arabien getoppt. Saudi-Arabien betrachtet sich als Gottesstaat und hat die islamische Scharia fest in der Verfassung verankert. In Saudi-Arabien folgen die Richter der konservativen und dogmatischen Richtung der Wahhabiten bzw. Salafiyya. Anders gesagt, sind sie islamische Fundamentalisten.
Unklar definierte Straftatbestände lassen den Richtern großen Ermessensspielraum. Todesurteile werden für eine Reihe religiöser Vergehen (hudud) ausgesprochen, die zugleich als Angriff auf die staatliche Ordnung gelten: Koranschändung, Gotteslästerung, Abfall vom Islam. Außerdem können Sexualdelikte, worunter nicht nur Vergewaltigung, sondern auch Ehebruch, Homosexualität und Prostitution gehören, mit dem Tod bestraft werden. Schon die sexuelle Belästigung von Frauen − ein unscharf definierter Straftatbestand − kann ein Todesurteil begründen. Die Todesstrafe kann auch für Drogenhandel (worunter nach saudischem Verständnis auch Alkohol gehört) verhängt werden. Es gab auch Todesurteile wegen Sabotage und Korruption. Weil sie “die Korruption im Land gefördert und die Sicherheit gefährdet” hätten, wurden z. B. am 4. April 2005 sechs Somalier enthauptet, die Autodiebstahl und Bedrohung von Taxifahrern begangen haben sollen.
Todesstrafen werden durch öffentliche Enthauptung mit dem Schwert vollstreckt.
Die Todesstrafe für “Hexerei” fügt sich, so absurd so ein Delikt auch ist (und immer war), nahtlos in diese von religiösen Fanatismus und meiner Ansicht nach paranoider Angst vor gesellschaftlichen Veränderungen gespeisten Rechtsordnung ein. Gegenüber Saudi-Arabien mutet der Iran wie ein hochmoderner Rechtsstaat an.
Anders als die heute noch stattfindenden Hexenjagden in einige Regionen Afrikas und Indiens finden die saudischen Hexenprozesse nicht etwa außerhalb der geltenden Rechtsordnung statt – sondern sind Teil dieser Rechtsordnung!

Von welchem Kaliber die – und hier passt das Wort! – islamofaschistische Kreise in Saudi-Arabien sind, zeigt sich gerade in Ägypten, wo die eher soziale und durchaus demokratisch gesonnene Muslimbruderschaft durch die Salafisten, die mit finanzieller Unterstützung aus Saudi Arabien einen teuren Wahlkampf führen und angeblich sogar massiv Stimmenkauf betreiben, eine auf religiös legitimierte Diktatur gebürstete Konkurrenz hat.
Aber, siehe oben: Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Handelspartner Europas und der USA. Es gilt, meiner Ansicht zu Unrecht, als treuer Verbündeter “des Westens”. Schon eine kleine Palastrevolution oder eine Verschiebung des inner-saudischen Machtgefüges zugunsten der fanatischen Jihadisten, und es ist Schluss mit “pro-westlich”!
(Eines Westens, der viele westliche Werte, die Werte des Humanismus, der Aufklärung und der französischen und amerikanischen Revolution immer wieder verrät. Um oft kurzfristiger ökonomischer beziehungsweise machtpolitischer Erwägungen. Und aus Angst vor Veränderung, weil gesellschaftlicher Wandel Machtverlust für die “Eiite” bedeuten könnte.)

Wo bleiben der Aufschrei und die Massenkundgebungen vor den Saudi-Botschaften in aller Welt? Ich fürchte, darauf werden wir noch lange warten müssen!

Amnesty International gegen die Todesstrafe
Amnesty International Länderbericht Saudi-Arabien

Eine “Braune Armee Fraktion”, über die jetzt, nachdem der “Terrorismus von rechts” nicht mehr geleugnet / verniedlicht / unter den Teppich gekehrt werden kann, allenthalben spekuliert wird, halte ich offen gesagt, für ein Phantom bzw. eine Projektion. Falsche Analysen behindern effektive Strategien.
Die Strukturen des “rechten Terrors” sehen wahrscheinlich anders aus, als das “bekannte Modell” – abgesehen von der unrühmliche Rolle, die der Verfassungsschutz in diesem Fall spielt.
Terrorismus macht Politik, indem Angst erzeugt wird. Der “linke” Terror der RAF zielte auf Repräsentanten “des Systems” ab, und wollte Angst und Schrecken unter den “Machthabern und ihren Schergen” erzeugen. Dabei dachte die marxistisch geschulten RAF-Terroristen dialektisch: sie wollten staatliche Repressialien und obrigkeits- und überwachungsstaatliche Reaktionen provozieren, in der Hoffnung, dass die breite Bevölkerung, die sich mit dem “System” längst arrangiert hatte, gegen eine brutale autoritäre “Obrigkeit” rebellieren würde.
Ganz anders der “Terror von Rechts”. Rechte Terroristen ermorden tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner, mit dem Zweck, diese einzuschüchtern. Die weitaus größere Opfergruppe sind aber Minderheiten, die nicht in die “Volksgemeinschaft” der Nazis und anderer “Rechtsextremisten” (auch solcher, die streng genommen eher in der “politischen Mitte” einzuordnen wären) passen: Einwanderer, Schwule und Lesben, Menschen mit dunkler Hautfarbe, im immer größeren Maße Moslems und immer noch Juden. Der “braune Terror” soll einerseits diese Minderheiten einschüchtern, damit sie “vor hier” “verschwinden” bzw. “nicht frech werden” (also keine Rechte einfordern). Anderseits spekuliert er erfolgreich darauf, dass die alte obrigkeitsstaatliche Tradition, dass Ruhe die erste Bürgerpflicht sei, und Unruhen unbedingt vermieden werden müssen, anschlägt. Es war ein “Erfolg” der “kackbraunen Kameraden”, dass die Asylgesetze in Deutschland verschärft wurden – gemäß der “Logik”, dass es, wo es keine Asylbewerberunterkünfte gibt, auch keine Überfälle auf Asylbewerberunterkünfte gäbe.

Der Hauptgrund, wieso Terrorismus “funktioniert”, ist die die “bewährte” Tradition, Bedrohungen der Demokratie mit autoritären, sprich antidemokratischen, Mitteln zu bekämpfen: die Demokratie wird im Überwachungsstaat “zu Tode geschützt”.
Während aber die “linken” und “islamischen” Terroristen dialektisch nach dem Leninschen Prinzip “Je schlimmer, desto besser” (für einen gewaltsamen Umsturz) vorgehen, ist der stramm autoritäre Obrigkeitsstaat für die “rechten” Terroristen ein anstrebenswertes Ziel. Alles, was ihnen nicht am Überwachungs- und Polizeistaat passt, ist, dass sie (noch) nicht an den Schalthebeln der Macht sitzen!

Deutliche Worte einer Politikerin einer (hoffentlich noch lange nicht) “etablierten” (sprich: rückratlosen) Partei:

Haben Sie eine Antwort?

Es wird nun zu überprüfen sein, ob beim Verfassungsschutz Personen aktiv sind, die die Ziele der Neonazis teilen. Aber auch die Politik trägt Mitschuld, sie war zu lange blind auf dem rechten Auge. Lange Zeit hat sie die Opferzahlen des rechten Terrorismus als viel zu niedrig angesehen. Erst wenn das Polit-Establishment den rechten Terror als ein echtes Problem ansieht, kann man ihn wirksam bekämpfen.

Ist das Eintreten der etablierten Parteien gegen Rechts Ihrer Ansicht nach nur ein Lippenbekenntnis?

Nun, es wird viel an der Bekämpfung der rechten Ideologie gearbeitet. Gleichzeitig aber nähren zum Beispiel in der SPD Leute wie Thilo Sarrazin den Rechtspopulismus in der Bundesrepublik, indem sie Islamfeindlichkeit schüren. Ich glaube, die Zwickauer Terrorzelle wird nicht nur von solchen Leuten wie dem »Kleinen Adolf« gedeckt, sondern im weitesten Sinne auch von Politikern wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die sagt, es gebe hierzulande eine flächendeckende Deutschenfeindlichkeit und einen breiten organisierten Linksextremismus. Rechts-extremistische Taten dagegen seien bloß Einzelfälle.

Zitiert aus: »Freitags bin ich auf Reset« – Marina Weisband, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei über ein NPD-Verbot, den Nahostkonflikt und ihr Leben als Politikerin”Jüdische Allgemeine” 21.11.2011

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, wieso wir, die Nornirs Ætt, vorsichtig sind:
Unsere Freunde von “Heidentum ist kein Faschismus”
wissen schon seit Jahren von bewaffneten Zellen der Nazis. Und seit Jahren wurde es ignoriert.
Hinter der “Zwickauer Zelle” und deren nächsten Helfern stecken nicht nur V-Leute der Inlandsgeheimdienste – das Problem, dass jene, die vor den Nazis schützen sollen, mit ihnen klüngeln. Es ist bekannt, dass es auch in der Polizei Nazis gibt. Erinnern wir uns nur an die Listen von Teilnehmern antifaschistischer Demonstrationen, die von Thüringer und Sächsischen Polizisten an die rechte Szene gegeben wurde. Als das bekannt wurde, gab es zunächst ein Dementi,und als es kaum noch zu leugnen war, ließ man es einfach einschlafen.
Auch ein Riesenproblem ist eine relativ große Basis an einfach dummen Nazis, die mit ihrer Bewaffnung und Bereitschaft zur Gewalt regelrecht angeben. Diese “Schlägertrupps” sind auch deshalb so gefährlich, weil sie sich über die möglichen Konsequenzen ihrer Gewalttaten kaum Gedanken machen.

HikF hat sozusagen in das Herz des “braunen Sumpfes” gestochen. Wir – HikF und die mit HikF zusammenarbeitenden heidnischen Gruppen, Nornirs Ætt, Celtoi.Net und der Eldaring – wenden uns zunächst zwar “nur” gegen den Missbrauch heidnischer Symbole, Feste und Plätze durch die Nazis und andere Rassisten, entziehen ihnen aber bei konsequenter Arbeit auch die Grundlage ihrer Legitimation. Indem wir helfen historische Wahrheiten über die Ahnen zu verbreiten, nehmen wir ihnen einen wichtigen Teil ihrer völkischen Weltanschauung. Es hat sich gezeigt, dass sie darauf sehr empfindlich reagieren.

Gerade auch im Pößnecker Schützenhaus trafen sich NPD-Funktionäre und “freie Kameradschaften” zu fröhlichem völkischem Ahnengetue. Die Aktionen von HikF, die eben nicht isoliert, sondern in ein breites Bürgerbündnis von Links bis Kirche eingebettet sind, zogen Drohgebärden der Nazis nach sich – die man, siehe oben, besser ernst nimmt!
Allerdings nicht in dem Sinne, dass wir mit unserer Aufklärungsarbeit nachlassen würden. Im Gegenteil!

Die hartnäckigsten Verbreiter finsterer Legenden und panischer Behauptungen über Halloween sind allerdings evangelikale Christen fundamentalistischer Ausrichtung.
Sie sehen buchstäblich überall den Teufel am Werk und neigen deshalb dazu, angesichts harmloser Gruselparties zu Halloween (in Heidenkreisen besser bekannt als Samhain) in Panik zu verfallen.

Einige Kostproben zum Gruseln:
Halloween – so wird Soft-Satanismus zum gesellschaftsfähigen Partyevent
“Halloween” – mehr Spaß oder mehr Grusel?
Noch eine Umdrehung heftiger bei den selbsternannten Kreuzzüglern: HALLOWEEN – EIN BUND MIT DEM TOD UND DER HÖLLE
Ein in solchen Texten oft genannter “Experte” ist ein gewisser William “Bill”“ Schnoebelen, ein – anders kann man ihn kaum nennen – professioneller Lügner. (Siehe auch dieser schon ältere, aber sehr aufschlussreiche
Artikel auf dem us-amerikanischen Hexenportal “Witchvox”.)

Eine andere oft zitierte “Autorität” ist der selbsternannte “Okkultismusfoscher” Jack Roper vom Christian Apologetics Research And Information Service (CARIS) Interessant ist, dass er vor Jahren per EMail mit Kerr Cuhulain auf “Witchvox” diskutierte, was interessante Einblicke in das Denken christlich-fundamentalistischer Angstprediger erlaubt: Spiritual Counterfeits.

Normalerweise ist es erfreulich, wenn ein Afrikaner einen Ruf an eine europäische Universität erhält. Leo Igwe verlässt Nigeria aber wahrscheinlich nicht ganz freiwillig:
Aufgrund seiner auch für lokal einflussreiche Personen unbequemen Arbeit gegen Aberglauben, den Missbrauch von Kindern und Menschenhandel war Igwe wiederholt inhaftiert worden. Er und seine Familie waren Bedrohungen und brutaler Gewalt ausgesetzt. Mehrmals mussten für seine Freilassung hohe Summen an die dortigen Polizeibehörden gezahlt werden, deren Angehörige sich so – auch mangels regulärer Löhne – ihren Lebensunterhalt finanzieren.

Das UN-Flüchtlingswerk brachte im Januar 2011 einen Bericht heraus, der sich mit Hintergründen und Lösungsmöglichkeiten für das in einigen Staaten grassierende Problem auseinandersetzte. Breaking the spell:
responding to witchcraft accusations against children.

Was in der europäischen und nordamerikanischen Berichterstattung über die afrikanische Hexenverfolgung oft “übersehen” wird (wenn sie überhaupt einmal Thema ist): Die “Hexen-Jagd” wird z. B. in Nigeria auch von evangelikalen Gruppen betrieben. Von Gruppen, die ihren Hauptsitz nicht selten im “Norden” haben.

Trotz seiner Engagements beim Forschungsprojekt in Deutschland will er für die IHEU aktiv bleiben, um Humanismus in Afrika zu fördern. Seinen Platz wird in Zukunft Ikechukwu Okechukwu einnehmen, hieß es auf den Internetseiten des nigerianischen Humanistenverbands.

Wann ist z. B. eine Großdemonstration im Ausland für die “Tagesschau” wichtig? Wenn das Anliegen der Demonstranten auch uns in Deutschland unmittelbar betrifft? Wenn sie auf tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel hindeutet? Wenn sie in dem Land, in dem sie stattfindet, intensiv diskutiert wird? Oder wenn die Staatsmacht unangemessen brutal gegen die Demonstranten vorgeht?
Ginge es wirklich um solche Kriterien, dann hätte die “Tagesschau” (und andere öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen) seit dem 17 September ziemlich ausführlich über die Demonstration von Occupy Wallstreet in New York berichtet.
Man kann nicht behaupten, dass “Occupy Wallstreet” in deutschen Medien “kein Thema” gewesen wäre – spätestens nach den ersten “harten” Polizeieinsätzen befassten sich z. B. der “Spiegel” und die “Süddeutsche Zeitung” mit diesen Protesten – von “Online-Medien” wie “Telepolis” oder “Gulli” gar nicht zu reden.
Für die “Tagesschau” wurde “Occupy Walstreet” offensichtlich erst dann interessant, als es “schlechte Nachrichten” mit “Sensationswert” gab: 700 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Sie hätten die “Brooklyn Bridge”, eine der wichtigsten Verkehrsadern New Yorks, blockiert. (Übrigens offenbar keine “Blockadeaktion” der Demonstranten, sondern bestenfalls ein ungeschicktes Eingreifen der Polizei – gute Polizeitaktik wäre es gewesen, zu verhindern, dass Demonstranten auf die Fahrbahn gerieten – aber erst nachdem sich schon hunderte Demonstranten auf der Brücke befanden, seien sie von Polizeibeamten mit orangefarbenen Absperrnetzen eingekreist und festgenommen worden.) In dieser Hinsicht verhält sich das “Flaggschiff der ARD”, das Sinnbild des “Qualitätsjournalismus”, offensichtlich wie ein beliebiges Boulevardblatt oder kommerzieller “Dudelfunk”: nur “Zoffdemos” sind interessant und damit relevant, verläuft alles friedlich, sind Demonstrationen (ungeachtet ihrer politischen Bedeutung) langweilig.

Ein anderes Thema stand in der zweiten Septemberwoche im Mittelpunkt sowohl der öffentlich-rechtlichen wie der privaten Medien – der Besuch des obersten Priesters einer Glaubensgemeinschaft, der nominell ca. 30% der deutschen Bevölkerung angehören. Offensichtlich ein bei Teilen eben dieser Bevölkerung verhasster Mensch, jedenfalls deuteten die enorm aufwendigen Sicherheitsmaßnahme darauf hin – nur für den israelischen Ministerpräsidenten, dem eingestandenermaßen meist gefährdeten Politiker der Erde, gab es bisher vergleichbaren Aufwand.

Nein, weitere Polemiken zum Papstbesuch erspare ich mir; das Einzige, was mich daran stört, ist tatsächlich der (meiner Ansicht nach) übertriebene, von Steuergeldern bezahlte, Sicherheitsaufwand, der auch noch die persönlichen Freiheiten der Menschen, die das Pech hatten, in der Nähe der vom Hohepriester besuchten Stätten zu wohnen oder zu arbeiten, empfindlich einschränkt. (“Übertriebener Sicherheitsaufwand” ist keine Polemik, man vergleiche einmal die martialischen Sicherheitsmaßnahme in Berlin mit den keineswegs unzulänglichen Sicherheitsmaßnahmen für den selben Mann im selben Amt beim “Weltjugendtag” der katholischen Kirche 2005 in Köln.)
Was mir jetzt wichtig ist, ist der Stellenwert, den der Besuch J. Ratzingers, auch bekannt unter dem Künstlernamen Benedikt XVI., in den deutschen Medien einnahm. Sie ging weit über die übliche “Prominentenberichterstattung”, wie sie etwa bei Besuchen von Monarchen oder auch religiösen Führern wie dem Dalai Lama üblich sind, hinaus.
Wie es Arik Platzek vom Humanistischen Verband Deutschlands, so schön formulierte:

Herr Ratzinger ist ein absolutistischer Monarch eines kleinen Stadtviertels von Rom und kein demokratisch gewählter Staatsmann.

Obwohl der Titel der Sendung im mdr, in dem diese Worte fielen, Der Papst kommt – na und? eigentlich schon alles sagt, dauerte diese Sendung eine dreiviertel Stunde. Und sie war nicht die Einzige. Insgesamt war der Papstbesuch, gemessen an der Sendezeit innerhalb der ausdrücklich politischen Berichterstattung (Formate wie “Klatsch und bunte Bilder”, unter das auch z. B. königlicher Hochzeiten fallen, oder ausdrücklich religiöse Formate wie “Das Wort zum Sonntag” klammere ich bewusst aus), offenbar “wichtiger” als der gesamte “arabische Frühling”.

Was verrät diese Gewichtung über den Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland?
Nichts Gutes!
Einerseits sind sie längst nicht so “staatsfern” und “ausgewogen”, wie sie theoretisch und auftragsgemäß sein sollten. Tatsächlich sind sie eher “staatstragend”, wobei mit “Staat” hier nicht die Gesamtheit der Bürger, sondern der “Apparat”, vor allem die politischen Parteien, gemeint sind. Und daher sind sie, wie übrigens auch die privatrechtichen Medien, ein Einfallstor für (getarnte) Werbung, für Public-Relations und auch für Propaganda – kurz: für “Meinungsmache”. Was noch einigermaßen legitim wäre, wäre solche Einflussnahme transparent – was sie aber nicht ist. Allenfalls Skandale wie der “Fall Brender” im ZDF werfen ein Schlaglicht auf die Machtverhältnisse – und den enormen Einfluss der Parteipolitik – hinter den Kulissen.
Anderseits haben sich die Öffentlich-rechtlichen, bis in die Nachrichtenformate hinein, “boulevardisiert” und sind kaum noch von den Programmen der kommerziellen Veranstalter unterscheidbar.

Ambivalent sehe ich den starken Einfluss der beiden großen Kirchen auf die öffentlich-rechtlichen Sender. Es laufen ja schließlich nicht nur im weitesten Sinne religiöse Sendungen auf dem “Ticket” der Kirchen.
Tatsächlich wird z. B. die anspruchsvolle Dokumentar-Reihe “37 °” im ZDF abwechselnd von der evangelischen Kirche, der röm. katholischen Kirche und der Redaktion für Geschichte/Gesellschaft verantwortet. Wahrscheinlich wäre ohne den in mancher Hinsicht problematischen Einfluss der Kirchen die “Boulevardisierung” und der Niveauverlust noch ausgeprägter, als er sowieso schon ist.

Volksverhetzung muss offenbar im Braunhemd mit Hitler-Bärtchen daherkommen, um von der Bundesregierung auch als solche erkannt zu werden.

Dass es Rechtsextremisten gibt, die sich klar von Neonazis und anderen “völkisch” gesonnenen “kackbraunen Kameraden” abgrenzen, ist nichts Neues – die Neue Rechte gibt es schließlich schon seit den 1970er Jahren.
Tatsächlich erkennt man z. B. im antiislamischen Forum “PI” deutlich “neurechte” Denkfiguren wieder. Auch der Attentäter von Oslo und Utøya dachte deutlich in neurechten Bahnen.
Der Unterschied zu der “klassischen” Neue Rechten, etwa im Sinne Alain de Benoists, besteht darin, dass die “herkömmliche” Neue Rechte sich deutlich auf ein Neuheidentum bezieht und einen im Kern antisemitischen Antimonotheismus kultiviert. (Hierzu: Antimonotheismus – Schlüssel zum Verständnis des Rechtsextremismus?)

Bei den Antiislamisten ist das anders – sie verstehen sich als “christlich”, genauer gesagt, als selbsternannte Verteidiger des Christlichen Abendlandes. Außer dem aggressiv vertretenen Feindbild Islam wenden sie sich strikt gegen politische Liberalität (“Gutmenschentum”, “Multi-Kulti-Seeligkeit”) und die politische Linke, wobei der Begriff “links” oder auch “kommunistisch” sehr flexibel gehandhabt wird. Sie sind übrigens nicht immer, wie auf PI, pro-amerikanisch – und ihre pro-israelische Haltung wird meines Erachtens eher von der Gegnerschaft zu den (muslimischen) Palästinensern bestimmt.
Auch wenn sie sich manchmal “prowestlich” nennen, sind sie es nicht. Jedenfalls wenn man mehr Wert auf westliche Werte in der Tradition des Humanismus und der Aufklärung, auf Menschenrechte, auf Emanzipation, auf Gleichheit und Solidarität legt als auf christliche und vermeintlich christliche Traditionen. Die antiislamischen Christianisten sehen den “Westen” also im Sinne Huntingtons über die Religion definiert.

Da sie sowohl mit fundamentalistischen Christen, wie Nationalkonservativen auf dem rechten Flügel der CDU/CSU, wie mit den Sarrazin-Fans bis weit ins sozialdemokratische Spektrum “Schnittmengen” haben, sind die “geistigen Kreuzritter”, wie ich sie mal nennen will, für Einflussnahme und Unterwanderung viel besser gerüstet als die “neuheidnische” Neue Rechte, von den Neonazis gar nicht zu reden.
(Für die Leser aus Österreich: mit der FPÖ ist die Übereinstimmung so groß, dass die meisten “Kreuzritter” gleich einen Aufnahmeantrag stellen könnten – wenn sie nicht schon bei den “Blauen” sind.)

Warum schätzt die Bundesregierung und offensichtlich auch der Verfassungsschutz die Christliche Neue Rechte als wenig gefährlich ein?

Ein Grund dürfte die Extremismustheorie von der “guten Mitte” und den bösen Extremisten links und rechts davon sein. Wer in den alten Kategorien von Rechts- und Linksextremismus denkt, ist für den “Extremismus der Mitte” à la Sarrazin und wohl auch die “Neue Rechte” weitgehend blind.

Ein anderer Grund könnte sein, dass sich die Islamhasser – nicht zu verwechseln mit Islamkritikern, auch scharfen – ausdrücklich “christlich” nennen und überwiegend auch nicht antisemitisch oder antiamerikanisch wirken. Sie werden daher von sich ebenfalls als Hüter des Christlichen Abendlandes verstehenden Politikern als weniger bedrohlich wahrgenommen als etwa die “Islamofaschisten” unter den Islamisten, die wiederum nur einen kleinen Teil der Moslems ausmachen.