Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz
15. November 2008 | Von MartinM | Kategorie: Gjallarhorn Weblog, Ætt FeatureBisher war das Keltenkreuz nur im Zusammenhang mit der verbotenen verfassungsfeindlichen “Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit” (VSBD/PdA) verboten.
Der Bundesgerichtshof hat am 14. November 2008 einen Beschluss vom 01. Oktober 2008 veröffentlicht, nach das Keltenkreuz den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d. h. ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich verwendet wird.
NPD-Blog:
Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz
Beschluss Oberlandesgericht Nürnberg:
Beschluss vom 18. März 2008 – 2 St OLG Ss 12/08
Nicht strafbar: traditionelles Keltenkreuz in Irland.
Foto: Karan
Der Mehrdeutigkeit des Keltenkreuzes, das nicht nur in stilisierter Ausgestaltung Emblem der verbotenen VSBD/PdA war, sondern auch als unverfängliches Symbol, insbesondere in kulturhistorischen oder religiösen Zusammenhängen- wenngleich insoweit eher selten als stilisiertes Zeichen – verwendet wird, kann nach Auffassung des Senats nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass die Anwendbarkeit des § 86 a StGB auf Fälle beschränkt wird, in denen das stilisierte Keltenkreuz einen konkreten Bezug zur verbotenen Organisation aufweist. Eine solchermaßen vorgenommene Einengung des Straftatbestands liefe dem weit gespannten Schutzzweck der Norm zuwider und böte insbesondere Anhängern der VSBD/PdA vielfältige Möglichkeiten, das stilisierte Keltenkreuz straflos wieder als Symbol der verbotenen Vereinigung im öffentlichen Leben zu etablieren. Dieser Gefahr kann wirksam nur durch ein generelles Verbot der Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes in der Öffentlichkeit begegnet werden.
Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten allerdings in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur verfassungskonformen Auslegung des § 86 a StGB dann, wenn die äußeren Umstände der Verwendung des Symbols eindeutig ergeben, dass der Schutzzweck des § 86 a StGB nicht tangiert, also das Symbol offenkundig in einem unverfänglichen Zusammenhang gebraucht wird.
Was bedeutet das für Nicht-Neonazis?
Zuerst etwas sehr wichtiges: die Verbot gilt für das stilisierte Keltenkreuz.
Das heißt, niemand muss z. B. seine Fotos vom Irlandurlaub zensieren und auch Kirchen und Friedhöfe sind davon ebenso wenig betroffen, wie keltische bzw. keltisch inspirierte Kunst.
Leider sehr auslegungsbedürftig sind die Ausnahmen vom Verbot des stilisierten Keltenkreuzes. „Offenkundig“ unverfänglich bedeutet in der Praxis leider nämlich, dass die „Unverfänglichkeit“ auch dem letzten Amtsrichter oder Staatsanwalt einleuchten muss. Das trifft praktisch nur auf den christlich-religiösen Kontext zu. Das Logo einer Celtic-Rock-Band ist leider nicht „offenkundig“ unverfänglich; ebenso wenig ist das bei der Verwendung im heidnischen Kontext der Fall.
Das wird ja immer schlimmer… 🙁
Was macht man eigentlich wenn man sich ein stilisiertes „Keltenkreuz“ im heidnischen Kontext (oder weil man gerne Irish Folk mag) tätowiert hat? Muss man sich das dann „weglasern“ lassen?
Man muss ja so betrachtet sich ganz genau vor dem Tätowieren überlegen, ob ein Symbol vielleicht irgendwannmal verboten werden könnte. D.h. die gerade so populären Sternchentätoos, könnten in der Farbe „rot“ irgendwann als linksextremes Symbol verboten werden?
Solche Symbol-Verbote scheinen mir nicht der richtige Weg zu sein…
Jari
Sie bringen rein gar nicht, außer, dass ein paar Neonazis jetzt zu Nadel und Faden greifen müssen – um das Keltenkreuz durch, sagen wir mal, die Schwarze Sonne zu ersetzen.
„Wir müssen unbedingt etwas tun – egal was“. Deutscher Aktionismus, „Zeichensetzen“, Verbieten, „hart durchgreifen“. Ob es Sinn und Zweck hat: Nebensache.
Die gleiche Mentalität, die hinter den (zum Glück kassierten) Urteilen gegen Menschen, die Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuze trugen, steckte.
Ich hoffe sehr, dass unsere inwändig scheiss-braunen „Freude“ nicht auf die an sich passende Idee kommen, die Klobrille als Symbol ihrer „Bewegung“ zu verwenden. (Motto: „Die braune Masse unter mir!“). Ein Klobrillen-Verbot wäre dann nicht ausgeschlossen. 😉
MM
[…] gefallen .. JEDER der jetzt ein Keltenkreuz tr
Da brauchte ich einige Tage, um für unsere Aktion „Gegen den Mißbrauch heidnischer Symbole“ ein Video zusammenzustellen…doch da dies IM Kontext mit unseren heidnischen Glaubensrichtungen steht (Wicca, Celtoi, Pagan, Solitaires, Asatru etc.)..durfte ich es nun wieder löschen…obwohl dort kein stilisiertes Keltenkreuz drin vorkam, sondern Bilder von Originalen aus Irland.
Ich halte es für eine Schande, daß uns, die wir uns eindeutig von dem braunen Sumpf distanzieren, und dies auf diesem Wege eben der Öffentlichkeit nahebringen wollten, dadurch die Möglichkeit entzogen wird.
So werden sich die Neonazis wohl auch weiterhin heidnischer Symbole bedienen, um ihrer Propaganda ein Zeichen zu geben – und diese Symbole durch verlogene geschichtliche Darstellung in Verruf bringen.
Wir als dem Naturglauben nahestehen Gruppierungen, die Toleranz, Frieden, Hilfsbereitschaft etc. als Attribute besitzen, protestieren aufs Schärfste gegen diese Vorgehensweise
Warum sollte das Video gelöscht werden? Wer hat das verlangt? Etwa youtube oder eine andere Videoplattform?
Nighthawk, Bilder von irischen Originalen des Keltenkreuzes sind erlaubt – das Verbot bezieht sich ausdrücklich auf die stilisierte Form. Von daher halte ich es für ausgesprochen unklug, sozusagen im „vorauseilenden Gehorsam“ zu handeln (auch so eine „typisch deutsche“ demokratiefeindliche Untugend) – oder sich von der Möglichkeit einschüchtern zu lassen, wegen eines Keltenkreuzes für einen Nazi gehalten zu werden. Nicht zufällig habe ich meinen Artikel mit dem Foto eines irischen Keltenkreuzes illustriert.
—- Ihr seid doch alle krank (… von der Euch aufgezwungenen „Demokratie“ —-
… und Ihr macht den scheiss noch mit …
es kann doch allen von uns scheissegal sein, ob irgendwer ein Keltenkreuz oder ein Hakenkreuz (stilisiert oder nich oder welch Abbildung auch immer… ) oder ein was weiss ich für ein Kreuz tätowiert oder wer wie wo wann irgend einer Pseudo-Vereinigung angehört die diese bestimmten (besonderen) Symbole verwendet oder Sie zu verwenden gedenkt, aus welchen Gründen auch immer… DIESE Symbole sind ÄLTER als der Zeisigwald und die meisten von unseren hier fleissigen „in das Horn-Bläser“ wissen das vermutlich nicht einmal !!! … konzentriert Euch viel lieber mal auf das wesentliche in diesem System wie etwa Symbole zu finden, mit denen man z. B. Arbeitslosigkeit, Ausbeutung (hoch 25) oder Dummheit beikommen kann, das wäre viel wichtiger dann kommen wir der Sache hinsichlich der alten (EHRLICHEN !!!! ) Symbole viel viel näher …. Danke …
Hallo lieber Keltenkreuzfreund,
um erstmal Eines klarzustellen – Kommentare, die mit „Ihr seid doch alle krank (… von der Euch aufgezwungenen “Demokratie” —-… und Ihr macht den scheiss noch mit …“ anfangen, sind nicht nur grob unhöflich, sondern bei einer demokratisch gesonnen Asatru-Gemeinschaft fehl am Platze. Ich könnte auch schreiben: „Demokratiefeinde unerwünscht“, wenn das nicht deutlich genug ist.
Inhaltlich dürfte hoffentlich klar sein, dass wir über das Verbot des stilisierten Keltenkreuzes auch nicht froh sind, und solche Verbote für a) unwirksam und b) undemokratisch (!) halten. Ginge es nach uns, gäbe es keine verbotenen Symbole. Du schreibst nämlich so, dass man den Eindruck haben könnte, wir hielten das Verbot für gut und richtig.
Wobei ich immer im Auge behalte, dass, hätten sich nicht irgendwelche inwändig braunen Hohlbratzen das Keltenkreuz als Ersatzsymbol fürs Hakenkreuz ausgekuckt, das Symbol auch niemals verboten worden wäre.
Wir sind übrigens auch nicht mit Arbeitslosigkeit, Ausbeutung oder Dummheit einverstanden, sind allerdings der Meinung, dass die Abschaffung der Demokratie das nicht besser machen würde – ganz im Gegenteil!
Mit (noch) freundlichem Gruß,
MartinM
@Kommentar 6: ich lasse diesen „Kommentar“ ausnahmsweise stehen, nicht nur weil Martin schon drauf antwortete, sondern auch als prima Beispiel für a) völlig verkorkstes Sozialverhalten und b) blödsinnige Argumentationslogik (der Glaube, dass das Tun des einen das Lassen des anderen erfordern würde scheint allerdings in der Tat weit verbreitet, diese „lasst dieses [hier Thema einfügen], tut das [hier beliebiges völlig anderes, vom ersten unabhängiges Thema einfügen]“ begegnet einem ja ständig). Zugunsten dieser deutlichen Demonstration von b) ignoriere ich a) deshalb. Der Normalfall bleibt allerdings: Kommentare, die nicht einmal ein Minimum sogenannter „guter Kinderstube“ erfüllen werden gelöscht.
Bei genauerer Betrachtung des Urteils ändert sich nichts zur vorherigen Rechtsprechung. Im zusammenhang mit Natinalsozilistischen Organisationen war diese Zeichen bereits verboten. Etwas anderes sagt dieses neue Urteil im Grunde auch nicht aus. Selbst Rücklfragen beim LKA kamen zu keinem anderen Ergebnis.
Daher schaut auch der örtliche Staatsschutz erstmal wer dieses Zeichen benutzt und ob eine politische Motivation dahinter steckt. Normalbürger oder jegliche andere die dieses Zeichen ohne politischen Hintergrund benutzen, haben hier zumindest nichts zu befürchten. (PI Goslar, Niedersachsen)
Mag sein, aber schon vor dem fraglichem Urteil konnte man wegen eines Keltenkreuz-Anhängers durchaus Ärger mit der Polizei bekommen. Denn im Normalfall hat man es ja nicht mit dem Staatsschutz oder dem LKA zu tun, sondern eher mit Polizeiobermeister Schulze vom 13. Revier, der neulich mal in einer Fortbildung etwas über verbotene Symbole gehört hat und ansonsten, schon aus Erfahrung, auf „Null Toleranz“ setzt.
Ich hoffe die Braunen sind schlau genug das Christenkreuz für sich zu entdecken. Ich warte auf die Verhaftungswelle.
man sollte einfach auch die deutsche flagge verbieten, die wird vom braunen gesocks auch gerne getragen. und so weiter. am besten verbietet man alle symbole. und die schrift, so ein X und ein O zusammen sind ja schon beinahe ein keltenkreuz….
[ui… Feedbacks…] -also dann…
“ (noch) mal Hallo…
vielen Dank für die entgegengebrachte Toleranz … (gibts im übrigen in der Snorra diesbezüglich auch zwei verschiedene Sichtweisen… einfach mal „zwischen den Verszeilen lesen“ (Kenningar) und über das ganze bischen nachdenken, ist ganz interressant 🙂
@Kommentar 8: Diesen (meinen) „Kommentar“ (6) stehen zu lassen war hinsichtlich einer Demokratie (welcher auch immer) vernünftig, weil wir uns dann ja hier eher in eine Diktatur geoutet hätten… abgesehen davon, daß das dort (8) wiedergegebene auch nicht im minimalsten einer „guten Kinderstube“ entspricht… schon alleine deswegen hätte ich den Kommentar (6) gelöscht, nur um nicht eine solch nichtssagende und voll am wesentlichen vorbeigehende Antwort daraufgeben zu müssen…
… kann man denn, nur unter dem „Privileg“ des „Administrators“ zu stehen, derart über den Dingen stehen und mit solchen „Kommentaren“ darüber richten ? (In anderen Foren heißt es dann: „Sag was uns gefällt oder ich banne dich !!!) Das missfällt mir hier seitens der Administratur und das ist wohl auch nicht im Sinn der Sache. Wenn ich nicht will, das ich ein BREITES Antwortspektrum auf einen Thread bekomme, dann kann ich mir mit meinen Leuten auch SMS schreiben…
@Kommentar 7 : MartinM hat da die Sache schon wesentlich objektiver aufgefasst und ich bitte Ihn und alle anderen hier um Entschuldigung, wenn dieser Kommentar von meiner Seite aus falsch oder zweideutig interpretiert worden ist. Ich wollte und will hier in keinster Weise irgendjemand zu nahe treten oder beleidigen.
Nighthawk (@Kommentar 4) hat diese System-Demokratie ja auch erleben müssen. Irgendwo muss da ja wohl was anderes falschlaufen ?!
Im übrigen, nachdem wir die Sache in unserem (kleinen) Ort mal ein wenig selber in die Hand genommen haben, gibts hier keine Braunen mehr, und das so ganz ohne „Demokratie“… und das ist doch schon mal ein Anfang…
und das ist dieser Punkt, den ich damit (6) eigentlich vermitteln wollte, denn wir haben dem Ganzen nicht im geringsten etwas entgegenzusetzen und klagen und hoffen alleine hilft auch überhaupt nichts. Unsere Vorfahren hatten das Schwert und wir …? … sagt jetzt bitte nicht unsere Demokratie… (und dies hat auch überhaupt nichts mit „Demokratiefeindlich“ zu tun), denn meiner Meinung nach ist der Weg unser (mein) Ziel und damit meine ich nicht den kleinen Feldweg …
Ich bitte nochmals um Entschuldigung und Gute N8t…
@13: ich habe sehr genau das Kriterium genannt, das hier zu einer Löschung eines Kommentares geführt hätte, und es ist IMO eindeutig genug, um zu wissen, wann es erfüllt ist und wann nicht. Das hat nichts mit „Diktatur“ oder „Demokratie“ zu tun oder „Meinung“. Sondern mit Sozialkompetenz. Oder lässt du jemanden, der dir als Begrüßung erstmal auf den Teppich kackt, in dein Wohnzimmer? Eben. Entschuldigung akzeptiert.
[…] grundsätzlich strafbar, also auch ohne konkreten Hinweis auf eine verbotene Organisation. (Siehe Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz.) Siener wurde auf Grundlage dieses BGH-Beschlusses am vergangenen Mittwoch verurteilt. Nach […]
na ja ich seh es so, dass der staat meiner meinung öfters mal nix zu tun hat und sich mit sonem mist befasst. ooooooh keltenkreuz wurde von rechten getragen ooooooh das müssen wir jetzt verbieben. das total bescheuert.
wenn jetzt die rechten anfangen nike zu tragen wegen dem n am anfang wollen die die marke dann auch verbieten ? der staat soll sich mal mit was wichtigerem befassen.
und sorry, den kann ich mir einfach nicht verkneifen. wenn mir jemand auf den teppich kackt, dann steck ich salzstangen rein und sag der igel wohnt jetzt hier 😀
Zuerst: der Bundesgerichtshof ist nicht „der Staat“ (bei allen manchmal berechtigten Zweifeln an der Unabhängigkeit der Justiz). Darüber bin ich, angesichts des Verbots-Aktionismus deutscher Innenpolitiker, auch durchaus froh. Was ich von dem Verbot halte, vor allem, dass ich es im Kampf gegen „extreme Rechte“ für unwirksam halte, schrob ich ja schon im Artikel. Es gibt anderseits nur wenige staatliche Aufgaben, die so wichtig sind, wie der Schutz der Demokratie – und die organisierten Menschenfeinde, die ich mangels eines besseren Begriffes „Faschisten“ nenne, SIND eine Gefahr für die Demokratie. Vor allem dann, wenn sie in der Maske des Demokraten auftreten. (Weshalb Symbolverbote auch wenig nützen.)
Ganz ernsthaft: Wenn mir jemand auf dem Teppich kackt, dann schmeiss ich ihn ´raus und erteile ihm Hausverbot.
Die Verbote sing völlig schwachsinnig!!! Denn man kann keine Gedanken verbieten und was die Rechten denken, kann kein Symbol wiedergeben. Die Linken sind keinen Deut besser!!! Denn mit dem tragen des Palituches, “symbolisieren sie das sie Juden hassen”. Und verbietet der BGH das Tragen eines Palituches?
Ich war ein Rechter, habe aber nie die Ideologie des 3.Reiches gehabt und bin froh, dass ich aufgrund eines Unfalls noch aufgewacht bin.
DIE WELT IST BUNT VIEL SCHÖNER ALS BRAUN!!!