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Hrafnsgaldr |
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04.08.2007, 07:28 |
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Die Verfassungsbeschwerde von fast 35000 Bürgern war ein voller Erfolg,
das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde komplett für nichtig erklärt
weil es gegen die Verfassung verstößt.
Die schon erhobenen Daten müssen laut Gericht nun unverzüglich gelöscht werden.
 
Den jungen Menschen sage ich: seht Euch um, dann werdet Ihr die Themen finden, für die Empörung sich lohnt -
Ihr werdet auf konkrete Situationen stossen, die Euch veranlassen, Euch gemeinsam mit anderen zu engagieren.
Suchet, und Ihr werdet finden !
Stéphane Hessel
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Auch wenn damit das Thema Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch ist, hab ich mir einen Jubelruf nicht verkneifen können, als das vorhin in den Nachrichten kam.
Ein kleiner Schritt in eine etwas richtigere Richtung, und obwohl ich eigentlich vorhatte, mir diese Woche mal kein Feierabendbier zu gönnen, werde ich darauf heute abend einen trinken.
*gleich mal AK-Vorrat-Banner auf ihr Blog tun geh*
LG
thursa
For “unheard of” means only it’s undreamed of yet;
“Impossible” means not yet done.
(Julia Ecklar, "Ladyhawke!" )
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| Usergruppe: |
Hrafnsgaldr |
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04.08.2007, 07:28 |
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Ich sags mal so:
Ein Schritt in die richtige Richtung.
Es geht ja nun weiter, auf EU Ebene wird ja schon darüber nachgedacht, die VDS zu kippen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-will-Pflicht-zur-Vorratsdatenspeicherung-neu-pruefen-942207.html
deshalb: eine Schlacht gewonnen, der Krieg ist aber noch nicht entschieden.
Wir dürfen jetzt halt nicht locker lassen.
Jan
Den jungen Menschen sage ich: seht Euch um, dann werdet Ihr die Themen finden, für die Empörung sich lohnt -
Ihr werdet auf konkrete Situationen stossen, die Euch veranlassen, Euch gemeinsam mit anderen zu engagieren.
Suchet, und Ihr werdet finden !
Stéphane Hessel
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Klar, ein kleines "Yess" konnte ich mir auch nicht verkneifen heute frü 
Grüße
HB
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DagansVidhri |
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Ich habe, völlig untypisch, erst mal ganz pessimistisch reagiert (weil eben nicht der Umfang der Erhebung verfassungswidrig ist, sondern nur die Details). Und kann mich jetzt aber doch freuen über einen Etappensieg, der sich hoffentlich nutzen und ausbauen läßt...
Greetz,
d.K.
"Das Leben schrumpft oder dehnt sich aus, proportional zum eigenen Mut."
Anaïs Nin
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 Londo , 02.03.2010, 23:36
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Beitrag #7
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Hi,
auch ich habe mich heute morgen auch gefreut über den Etappensieg bzw. freue mich jetzt noch. Was wäre unser Staat nur ohne das BVG?
Wie Karan denke auch ich, dass sich das Urteil ausbauen läßt, wobei die nächsten Schritte auf europäischer Ebene erfolgen müßten.
@Jan: Zu deiner Schlachtmetapher: das war sozusagen "unser" Issus ( http://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_Issus ) jetzt fehlt noch ein Gaugamela ( http://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_Gaugamela ), und die Vorratsdatenspeicherung ist wech 
Liebe Grüße,
Volkmar
Hasatru mit rosa Hasenkostüm
Dieser Beitrag wurde insgesamt 1 mal editiert. Das letzte mal 02.03.2010, 23:36 von Londo.
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Jeder Sieg ist wichtig - das betrifft auch Teilsiege in scheinbaren Scharmützeln. Komplett aussichtslose Unterfangen gibt´s eh genug - und bergen über ihre enttäuschenden Sachverhalte hinaus die umso dramatischere Gefahr, sich daran zu gewöhnen.
Und nicht zum ersten Mal freue ich mich über Entscheidungen aus Karlsruhe. Das Verfassungsgericht erscheint mir oft als die letzte (legale und echte) Opposition, die wir in Deutschland noch haben. Stellt euch mal vor, was hier alles schon los wäre (bzw. nicht mehr), wenn sich dieser komische Coven mit den roten Roben nicht immer wieder querlegte und die verantwortungslose Bagage, die uns regiert, daran hinderte, bei nahezu jeder sich bietender Gelegenheit kurzfristig das demokratische Tafelsilber der Republik zu verscherbeln!
Manchmal erinnern mich die Zustände Letzterer ans antike Rom - nur ohne die Orgien. 
Hoffnungsvolle Grüße
Duke
Ich bin das eine Blatt, das die Winde stehen gelassen haben
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| Usergruppe: |
DagansVidhri |
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27.08.2007, 09:30 |
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Karlsruh'sches Wort in österreichischem Gehörgang ...  *wünsch*!!!
Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.
(A. de Saint Exupéry)
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Zitat: Manchmal erinnern mich die Zustände Letzterer ans antike Rom - nur ohne die Orgien. 
(Im Ernst: Ich habe Westerwelle mal live reden gehört, und wundere mich seitdem, dass so viele Journalisten diese Labertasche allen Ernstes "rhetorisches Talent" zuschreiben.)
MM
»Wer nicht zu sagen wagt, was er denkt, ist ein Sklave.«
Sophokles
Dieser Beitrag wurde insgesamt 1 mal editiert. Das letzte mal 03.03.2010, 18:13 von MartinM.
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Als "rhetorisches Talent" gilt heutzutach vermutlich schon, wer die eigene Fresse unfallfrei in einen Kamerafokus zu halten und gleichzeitig etwas Wortmüll abzusondern versteht... dem aber offenbar niemand zuhört, rein inhaltlich.
Über das folgenreiche Wahlergebnis einer FDP immer noch einigermaßen fassungslos:
Duke
Ich bin das eine Blatt, das die Winde stehen gelassen haben
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naja - anscheinend schafft´s der guido ja, die leute so plattzuschwallen, das man ihm sein gesülze abnimmt- und letztendlich ist das ja rhetorik. stammtischrhetorik halt.
Zitat: Die Aufgabe der Rede ist es, den Zuhörer von einer Aussage zu überzeugen oder zu einer bestimmten Handlung zu bewegen
das er mich persönlich nicht überzeugt..... steht wohl auf einem anderen blatt.
ich kann politikern in letzter zeit garnicht mehr zuhören, da krieg ich agressionen.
Gnothi Seauton
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Wirrlicht, nicht mal *das* schafft "Leichtmatrose" Guido live - ich meine, das Plattlabern.  Das, was wir aus Presse, Funk und Fernsehn von seinen "Redekünsten" meistens mitbekommen, das ist schon ein Zusammenschnitt der "Highlights". (Kein Witz!) Ohne auffällig kooperative Medien, Spindoctoring und eine umfangreiche PR-Abteilung im Rücken wäre unser Außenministerpraktikant hilflos.
Nein, im auch nur eine Sekunde im Kampf um die Bürgerrechte nachzugeben, wäre fatal. Leider hat das Verfassungsgericht, vielleicht um einen "Rechtskrieg" mit der EU zu vermeiden, die Vorratsdatenspeicherung als grundsätzlich zulässig erklärt.
Und die "Mächte der Finsternis" schlafen nicht:
CDU/CSU und Polizei wollen rasch neue Vorratsdatenspeicherung 
Allerdings: ganz so pessimistisch wie Wolfgang Lieb bin ich da doch nicht: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsrechtlicher Opportunismus.
MM
»Wer nicht zu sagen wagt, was er denkt, ist ein Sklave.«
Sophokles
Dieser Beitrag wurde insgesamt 1 mal editiert. Das letzte mal 04.03.2010, 09:10 von MartinM.
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