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 micha , 24.01.2010, 15:29
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Beitrag #1
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Also, ich hab das PDF noch nicht gelesen (will gleich noch raus, bevor's hier finster wird), aber: es gibt Mirrors von Dresden Nazifrei! Wollte ich doch JETZT weitergesagt haben.
Once again, Nature surprises us beyond our wildest imagination. - Dr. Joe Liske
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Was soll man zu dieser Aktion der Staatsanwaltschaft sagen außer "epic fail" ?
Die zensierte Seite ist inzwischen mehrfach gespiegelt worden und durch diese Aktion
(und die Aufmerksamkeit der "Qualitätsmedien") erreicht der Aufruf noch mehr Leute :)
Sitzblockaden sind eine Ordnungswidrigkeit wie falschparken.
Nicht mehr und nicht weniger.
Jedoch nie "gewalttätig", oder war Gandhi nun ein übler terroristischer Gewalttäter?
Ich denke doch nicht!
Es gibt dazu auch ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahre 1995 das dies klarstellt,
aber das dauert leider immer so lange bis das bei den Staatsanwaltschaften ankommt....
Jan
Der frühe Vogel kann mich mal!
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Kleine Ergänzung dazu, weil ich finde das es dazugehört.
Das "Potsdamer Abkommen" aus August 1945 besagt unter "Politische Grundsätze" in Punkt 3 :
Zitat:
(III) Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.
Im Grundgesetz steht dann unter Artikel 139:
Zitat:
Artikel 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Das heißt, das Abkommen ist noch in Kraft und es gibt keinen Grund Nazis gewähren zu lassen.
KEINEN.
Jan
Der frühe Vogel kann mich mal!
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Londo , 25.01.2010, 21:25
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Beitrag #6
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Hi,
zur Handlungsweise der Staatsanwaltschaft Dresden kann man wirklich nur "EPIC FAIL" sagen - oder, wie ich es immer ausdrücke: ZONK!
@Jan: danke für die Zitate aus dem Potsdamer Abkommen. Offenbar ist nicht einmal das bei der Staatsanwaltschaft Dresden angekommen.
Liebe Grüße,
Volkmar
Tarja * Kate * Sharon * Vibeke * Heather * Alanis * Sophie * Joan * Janis * Karan * Grace * Liv Kristine * Patti
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Gruselig waren dann die 400 Nazis, die gröhlend und vandalierend durch Pirna zogen. Da wünscht man sich doch schlagkräftige Argumente...
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